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Vorsicht Falle bei ausländischen EU-Führerscheinen!‎

Viele Unternehmen beschäftigen auch Mitarbeiter aus dem EU-Ausland, welche im Besitz eines EU-Führerscheins sind. Im Gegensatz zu Führerscheinen aus Drittstaaten, müssen diese nicht zwingend in einen deutschen Führerschein umgeschrieben werden.


Viele Unternehmen beschäftigen auch Mitarbeiter aus dem EU-Ausland, welche im Besitz eines EU-Führerscheins sind. Im Gegensatz zu Führerscheinen aus Drittstaaten, müssen diese nicht zwingend in einen deutschen Führerschein umgeschrieben werden. Es ist allerdings ohne weiteres möglich, für den ausländischen EU-Führerschein eine deutsche Fahrerkarte zu beantragen.

Dies gilt jedoch nicht für EU-Führerscheine, die ohne Ablegung einer theoretischen oder praktischen Prüfung ausgestellt wurden. Der Grund für die prüfungslose Ausstellung ist in vielen Fällen historisch bedingt: Insbesondere ‎schreiben ehemalige Kolonialmächte wie Spanien, Portugal oder Frankreich Einwohnern aus ihren ehemaligen Kolonien die Drittstaatenführerscheine prüfungsfrei um. Zum Beispiel schreiben Spanien und Portugal ‎die Führerscheine aus halb Südamerika prüfungsfrei um, Frankreich macht dies mit Führerscheinen aus dem ‎nördlichen Afrika, Italien aus dem östlichen Afrika. Auch Ungarn schreibt Führerscheine von Personen um, ‎die zuvor in Drittstaaten als ungarische Minderheit ansässig waren (z. B. Serbien, tlw. Ukraine). ‎

Zu erkennen sind solche Führerscheine an der auf der Rückseite in Zeile 12 eingetragenen EU-einheitlichen ‎Schlüsselzahl Nr. 70. Dahinter steht die ursprüngliche Führerscheinnummer und ein dreistelliger Ländercode ‎‎(z.B. SRB für Serbien). Ist die Umschreibung prüfungsfrei erfolgt, dann hat dies zur Folge, dass ‎von diesem Führerschein in Deutschland kein Gebrauch gemacht werden darf! ‎
Die Rechtsgrundlage dafür liegt in § 28, Abs. 4 Nr. 7 FeV. Fällt dies bei einer Kontrolle auf, dann droht ein ‎Strafverfahren wegen des Fahrens ohne gültiger Fahrerlaubnis. Ein Problem haben in diesem Fall nicht nur ‎die Fahrer, sondern auch die Unternehmer, die diese Fahrer einsetzen. § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ‎sieht hier Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen vor. Weitere Folgen könnten im Schadensfall ‎der Verlust des Versicherungsschutzes sein. ‎
Gewissheit bringt hier nur eine entsprechende Anfrage bei der für den Wohnsitz zuständigen Fahrerlaubnisbehörde. Diese fragt bei der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde nach, die den EU-Führerschein ausgestellt hat, unter welchen Bedingungen eine Umschreibung erfolgt ist und kann anschließend eine ‎rechtsverbindliche Auskunft zur Gültigkeit des EU-Führerscheins in Deutschland geben. Leider lassen sich ‎die ausländischen Fahrerlaubnisbehörden mit der Beantwortung der Anfragen deutscher Fahrerlaubnis‎behörden bis zu mehreren Monaten Zeit. ‎

Die Empfehlungen der IHK finden Sie hier. Grundsätzlicher Leitsatz ist jedoch: Personen aus Drittstaaten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegen/verlegt haben, unterliegen dem deutschen Führerscheinrecht, auch wenn diese einen ausländischen EU-Führerschein besitzen.
Auch bei diesem komplexen Thema gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Das gilt für die Fahrer selbst, aber auch für die Unternehmer, die diese Personen beschäftigen und für deren Tätigkeiten in Deutschland ein Führerschein notwendig ist.

Quelle: IHK SPEZIAL Verkehr und Logistik | Februar 2016


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